Wie Armenier den 3. Weltkrieg verhindern können

Reflexionen 2

von Madlen Vartian
28.10.2007

Armenische Damen im hohen Alter überlebten als Kinder die türkischen Mordkommandos (Teskilat-i Mahsusa)

Der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses erkannte am 10.10.2007 den Völkermord an den Armeniern an. Mit 27 zu 21 Stimmen wurde die Resolution angenommen.
10 von 14 Katholiken, 8 von 23 Protestanten, 7 von 8 Juden und ein Grieche stimmten für die Anerkennung des Genozids. Auf die Parteien verteilt stimmten 19 von 27 Demokraten und 8 von 21 Republikanern dafür.

Interessant sind dabei zweierlei Aspekte.
Zum einen hat keiner der 21 Gegenstimmen den Völkermord geleugnet, sondern ausdrücklich anerkannt und lediglich geostrategische Bedenken als Gegenargument angeführt. Zum anderen hat Tom Lantos, der Präsident des Auswärtigen Ausschusses, Holocaustüberlebender und die stärkste Stimme der Pro-Israel-Fraktion in Washington, der Resolution, trotz seiner großen Bedenken um die Sicherheit der US-Truppen und Israel, zugestimmt.
Verfolgt wurde die Abstimmung von armenischen Vertretern und vier Überlebenden des Völkermordes. Die armenischen Damen im hohen Alter saßen den Ausschussmitgliedern im Rollstuhl direkt gegenüber und blickten ihnen dabei tief in die Augen.

Es kann nur spekuliert werden, warum sich Tom Lantos, nach jahrzehntelanger Genozidleugnung, entschloss für die Resolution zu stimmen. Vielleicht lag es an den armenischen Damen im Rollstuhl, die ihn an sich selbst erinnerten. Vielleicht aber auch daran, dass es auch umgekehrt hätte kommen können, so dass nicht Armenier, sondern Juden im Rollstuhl sitzend um die Anerkennung der Shoah kämpften. Vielleicht aber auch, weil er selbst bereits über 70 ist und reinen Gewissens vor Gott stehen wollte.

Tom Lantos

 Böse Zungen behaupten, es hätte etwas mit der  Einladung der Hamas im Jahre 2006 nach Ankara zu tun gehabt. Lantos habe sich auf diese Weise an der  Türkei rächen wollen, weil sie Israel in den Rücken  gefallen sei. Angeführt wird aber auch, dass es etwa  daran liegen könnte, dass die armenische Gemeinde in den USA seine Tochter finanziell bei ihren Wahlkämpfen unterstützt.

Von den vielen Spekulationen erscheinen die Letzteren am Unwahrscheinlichsten, denn sie unterstellen doch, dass ein Mensch allein aus taktischen und nicht aus moralischen und ideellen Gründen handeln könne.
Der nächste Schritt ist nun die Abstimmung der Resolution im US-Kongress. Die Sprecherin des US-Kongresses, die Demokratin Nancy Pelosi, ist nicht nur nach Präsident Georg W. Bush und Vizepräsidenten Dick Cheney, die Nummer 3 in der Hierarchiefolge der USA, sondern zugleich auch die größte Verfechterin der Resolution. 

Soweit der Stand der Dinge.  

Diese Abstimmung hat nun eine Vor- und eine Nachgeschichte.

Die Türkei setzte vor der Abstimmung alle Hebel in Bewegung um eine Stimmung zu schaffen, die zur Ablehnung der Anerkennung führen sollte. Erdogan und seine AKP äußerten, dass dadurch den türkischen Nationalisten in die Hände gespielt werden würde. Der Generalstabschef Büyükanit äußerte wiederum, dass dadurch den türkischen Islamisten in die Hände gespielt werden würde. Außenminister Babacan sagte auf seiner Israelreise gar, dass die Juden in der Türkei nicht mehr ihres Lebens sicher sein könnten, wenn die Resolution angenommen werden würde.

Einen Konsens gab es darin, dass der Demokratisierungsprozess und EU-Kurs der Türkei nachhaltigen Schaden erfahren würde. Die Resolution würde einen Hass gegen die USA schüren und dadurch seien amerikanische und israelische Einrichtungen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt, da man die türkische Bevölkerung nicht kontrollieren könne.

Das Totschlagargument kam dann von den von der türkischen Regierung bezahlten Lobbygruppen. Der NATO-Verbündete, EU-Beitrittskandidat und engster Alliierte der USA und Israel, könne die Versorgungswege zu den amerikanischen Truppen im Irak und Afghanistan unterbrechen.

Nancy Pelosy

Die New York Times berichtete, dass die Türkei allein an den ehem. Repräsentanten Robert Livingston 12 Mio. $ gezahlt habe, damit er in Capitol Hill die Resolution zu verhindern versucht. Weitere monatliche 300 000 $ würden an den ehem. Rep. Richard Gephardt bezahlt werden. 

Dies sind lediglich die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer der türkischen Leugnungsindustrie dürfte um ein Vielfaches höher liegen. 

Nach so vielen Drohungen und Erpressungen seitens der Türkei hoffte man auf ein negatives Abstimmungsergebnis. Wer auf den Zug aufsprang war auch die republikanische US-Regierung mit dem Triumvirat Bush, Rice und Gates.
Ein weiteres Argument war, dass durch die Resolution der Annäherungsprozess zwischen der Republik Armenien und der Türkei zunichte gemacht werden würde. Dies forderte eine Reaktion der armenischen Regierung heraus, die mit den Worten widersprach, dass man eine nichtexistente Beziehung auch nicht gefährden könne. Außenminister Oskanian kritisierte des Weiteren auch acht hohe ehemalige amerikanische Regierungsmitglieder, die sich in einem Schreiben an Pelosi gegen die Anerkennung des Völkermordes ausgesprochen hatten.

Nun, trotz all dieser Drohgebärden und Erpressungsversuchen ging die Resolution durch.
Weder Amerika noch Israel haben einen Schaden davongetragen und es hatte sogar einen kleinen Vorteil: Nach der Anerkennung stürzten sich die Medien weltweit auf den neu entdeckten Sündenbock, der für jegliche Miseren im Nahen Osten verantwortlich gemacht wurde – die Armenier. Der Spiegel sprach gar von einer verschworenen Armenien-Lobby, die Völkerfreundschaften zerstöre. Geschichte sei Geschichte und solle Gegenstand der Geschichtswissenschaft sein und nicht der Parlamente.

Was ist das für eine Völkerfreundschaft, die von Erpressungen und Drohungen bestimmt ist? Gehört es zur Völkerfreundschaft dazu, ein Verbrechen mit zu leugnen?
Was ist das für ein Aliierter, der damit droht den Krieg gegen den internationalen Terrorismus zu sabotieren? Oder seine eigene Bevölkerung – die Jüdische – nach dem Leben zu trachten? Gehört die Verhütung und Bestrafung eines Völkermordes nicht auch zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Wenn sich die US-Regierung zum Komplizen einer Völkermordsleugnung macht, sind dann nicht die Kriege, die im Namen der Humanität geführt werden, bloße Heuchelei und Propaganda?

Secretary of State: Condolezza Rice

Robert Gates

Völkermorde sind politische Verbrechen. Sie werden nicht von Privatpersonen, sondern vom Staat selbst begangen. Der Hinweis auf die Geschichtswissenschaft ist ein taktisches Scheinargument, um die Regierungen dieser Welt von der Verantwortung zum Handeln zu entlasten - und sie stellt zugleich einen Freibrief für die Täter dar. Die Antwort auf politische Verbrechen kann daher nur durch politische Antworten erfolgen – durch Parlamente. Hierzu gehört erst recht die Leugnung eines Völkermordes - denn die Leugnung ist dem Genozid systemimmanent. 

Mit der Begehung eines Völkermordes leugnet man diesen zugleich. Der Täter sucht von Anbeginn Vorwände und Rechtfertigungen, um seine Absichten zu verbergen. So nennt er die Vernichtung „Verschickung“, „Deportation“ oder „Umsiedlung.“ Ein Sprachcode wird verwendet, um die Vernichtung zu vertuschen und damit zu leugnen. 

Ein Völkermord ohne seine gleichzeitige Leugnung ist nicht denkbar – ja, sogar nicht ausführbar. Die Leugnung ist der letzte Schritt zur Vollendung eines Völkermordes - und der erste Schritt zur Begehung des nächsten Völkermordes. 
Wenn in Ruanda oder Sudan Genozide begangen werden, dann geschieht das mit dem Wissen, dass die Welt nur zuschaut und dann vergisst. Die Machthaber, ob nun im Sudan oder Ruanda, denken dabei an den Satz, „Wer erinnert sich noch an die Vernichtung der Armenier?“ Sie wiegen sich in Sicherheit, dass ihre Taten konsequenzlos bleiben und blicken dabei auf die Türkei.

Foto: Ali Babacan, Aussenminister der Türkei, stattete seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni im Oktober 2007 einen Besuch ab, um israelische Unterstützung zur Verhinderung der Resolution einzufordern. Die bekam er auch, allerdings blieben Tel Avivs und Ankaras Bemühungen erfolglos. 

Wer behauptet, die heutigen Türken seien für den Völkermord an den Armeniern nicht verantwortlich, ist zynisch. Denn er verschweigt, dass die Genozidpolitik durch die Leugnung fortgeführt wird. Die Unterstellung, die armenische Diaspora würde den Weltfrieden gefährden, weil sie eigennützige Interessen verfolge, dient allein dem Täterschutz. Doch soll nicht gerade das internationale Strafrecht dem Opferschutz dienen? Soll das Individualstrafrecht den Vergewaltiger schützen, weil es ja das Opfer gewesen war, das die Vergewaltigung provoziert habe?

Ist das Internationale Recht ein „Recht des Stärkeren“ und somit Staatenschutz und nicht Zivilschutz? Dienen Verbrechen wie „Verbrechen gegen die Menschheit“, „Genozide“, „Kriegsverbrechen“ und„Angriffskriege“ dem Schutz der Aggressoren und nicht der Opfer?

Die armenische Diaspora verfolgt kein willkürliches Interesse, sondern ein berechtigtes Interesse. Dieses Interesse ist auch zugleich das Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, welche sich diese Gesetzgebung gab – man nennt es „Völkerrecht“ oder „Völkerstrafrecht“. Es ist also nicht bloß eine Frage der Moral Genozide zu verurteilen, sondern die Prämisse für ein friedliches Zusammenleben. Sie ist der Grundpfeiler des internationalen Friedens und der Hauptgrund zur militärischen Intervention und Selbstverteidigung, wenn diese Verbrechen drohen. 

Ist die jüdische Gemeinschaft der „Störenfried“, wenn der iranische Präsident Ahmadinejad die Shoah leugnet? Ein Verbrechen, welches 60 Jahre zurück liegt und das er selbst nicht begangen hat?

Türken demonstrieren gegen die "armenische Lüge"

Der 3. Weltkrieg werde ausgelöst, weil Armenier die Türken zur Invasion in den Irak treiben. Doch handelt es sich nicht vielmehr, um einen Vorwand, um die türkische Homogenisierungspolitik voranzutreiben, die ihren Ausgang im Völkermord an den Armeniern nahm? Die Täter werden mit dieser Argumentation zu Opfern einer übernatürlichen Macht erklärt. Der armenischen Weltverschwörung. 

Der Einwand, das Nationalstaaten zunächst ihre eigene Geschichte aufarbeiten sollten bevor sie über die Geschichte anderer urteilen, unterstellt zum einen, dass der Völkermord an den Armeniern nicht Teil der armenischen, sondern allein der türkischen Geschichte sei und somit allein die Türkei die Deutungshoheit über die Geschichte habe. Zum anderen bringt man aber auch zum Ausdruck, dass Nationalstaaten völkerrechtliche Verbrechen vor den Augen der internationalen Gemeinschaft begehen dürften, ohne dass ein Recht auf Intervention bestünde. Die internationale Gemeinschaft solle wegschauen und von „nichts gewusst haben“, wenn staatliche Verbrechen begangen werden. Dieses Verhalten führte aber gerade zu den Katastrophen des 20 Jh.

So und nicht anders lässt sich der Vorwurf der Türkei interpretieren, wenn sie Frankreich und den USA ihre Verbrechen vorhält. Sie übersieht allerdings auch folgendes: In den USA kann man frei über die Vernichtung der Indianer sprechen und forschen. Wenn Indianer ein Interesse an einer Resolution haben, können sie diese unproblematisch einbringen. In der Türkei ist allerdings das Wort „Armenier“ selbst ein Schimpfwort. 

Erinnerung bedarf Träger. Das Armenische hat einen Träger, daher sprechen wir heute davon. Eine weitere Argumentation ist, dass nationale Interessen beschädigt werden würden. Wer mit „nationalen Interessen“ eine Leugnung rechtfertigt, stellt sich auf den Standpunkt, dass Verbrechen legitim seien, solange man einen Vorteil daraus zieht. Wer mit „nationalen Interessen“ argumentiert, macht Menschenrechte zu einem Spielball der Beliebigkeit. Nationale Interessen sehen nämlich keinen Schutz vor, sondern begründen nur eine Politik der Rücksichtslosigkeit.

Diese Politik führt uns zu Carl Schmitts Theorie, dass nur der Stärkere einen Platz in dieser Welt verdient. Auf diese Weise aber setzt man gerade seine eigene Nation, Volk oder Gemeinschaft einer ständigen Existenzbedrohung aus. Wer sich dieser Argumentation anschließt, legitimiert begangenes Unrecht und legt zugleich das Fundament für kommendes Unrecht – ganz im Geiste von Carl Schmitt.