Der türkisch-israelische Konflikt
von Madlen Vartian
I. Einleitung
1. Teil: Türkei
2. Teil: Israel
3. Teil: USA
4. Teil: Deutschland und Europa
5. Teil: Syrien und die arabische Welt
6. Teil: Iran
7. Teil: Aserbaidschan
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| Staatspräsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdogan |
„Wir haben Israel immer geholfen. Doch bei den Israelis herrscht die undankbare Auffassung, dass wir dazu verpflichtet gewesen seien“, sagte Staatspräsident Abdullah Gül während einer Reise nach Russland am 10.09.2011 zu einer Gruppe türkischer Journalisten, die ihn begleiteten. Er ging noch weiter: „Israel hat es versäumt mit den diktatorischen Führern der arabischen Welt Frieden zu schließen. Mit ihnen hätten sie sich einigen können. Schaut euch einmal die Zeiten an, in der das türkisch-israelische Militärabkommen unterzeichnet wurde. Doch die Demokratie zieht überall ein und eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Sensibilitäten seiner Bürger unberücksichtigt zu lassen und eine würdelose Politik zu betreiben. Es ist an der Zeit, dass auch Israel an einen würdevollen Frieden denkt.“
Hinter diesen Worten steckt mehr als nur Verachtung gegenüber Israel, sondern auch eine Endgültigkeit. Die Zeiten haben sich geändert. Die benachbarten arabischen Staaten werden in Zukunft nicht mehr von einer kleinen korrupten Elite geführt werden, die mit Zuwendungen „israelfreundlich“ gestimmt und - im Hinblick auf die „Verbrechen“ der Israelis an den Palästinensern - zum Schweigen gebracht werden können. Das arabische Volk werde von nun an die politischen Entscheidungen mitgestalten. Dies werde für Israel bedeuten, dass sie nicht mehr mit einer „Duldung“ des israelischen „Unrecht“ rechnen könnten. Gül führt dabei die Türkei als Beispiel an. Mit den autoritären Kemalisten sei ein Bündnis mit Israel möglich gewesen. Mit der Einkehr der „Demokratie“ in die türkische Gesellschaft seien die Grundlagen des türkisch-israelischen Bündnisses jedoch inzwischen weggefallen.
Hinter diesen Worten steckt mehr als nur Verachtung gegenüber Israel, sondern auch eine Endgültigkeit. Die Zeiten haben sich geändert. Die benachbarten arabischen Staaten werden in Zukunft nicht mehr von einer kleinen korrupten Elite geführt werden, die mit Zuwendungen „israelfreundlich“ gestimmt und - im Hinblick auf die „Verbrechen“ der Israelis an den Palästinensern - zum Schweigen gebracht werden können. Das arabische Volk werde von nun an die politischen Entscheidungen mitgestalten. Dies werde für Israel bedeuten, dass sie nicht mehr mit einer „Duldung“ des israelischen „Unrecht“ rechnen könnten. Gül führt dabei die Türkei als Beispiel an. Mit den autoritären Kemalisten sei ein Bündnis mit Israel möglich gewesen. Mit der Einkehr der „Demokratie“ in die türkische Gesellschaft seien die Grundlagen des türkisch-israelischen Bündnisses jedoch inzwischen weggefallen.
Auf welche Zeiten Abdullah Gül anspielt, zeigt ein Blick in die Türkei der 80er und 90er Jahre. In jenen Jahren war die Türkei ein in sich verschlossener, autokratischer Staat, dessen Geschicke durch das Militär bestimmt wurden. Die Justiz, die gehobene Bürokratie und das Parlament unterlagen der Direktive des Nationalen Sicherheitsrates, der 1960 im Zuge des ersten Militärputsches eingeführt worden war und die staatliche Tätigkeit unter einen Generalvorbehalt des Militärs stellte.
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| Der Nationale Sicherheitsrat (Milli Güvenlik Kurulu - MGK) |
Der Iran war unter Schah Reza Pahlavi damals der engste und wichtigste Verbündete der USA und ein Traumpartner Israels gewesen. Das westliche Bündnis schickte sich an, den Iran zur Hegemonialmacht aufzurüsten, während die Türkei vernachlässigt wurde und von Instabilität, inneren Unruhen und wirtschaftlicher Depression gekennzeichnet war. Eine Perspektive bot sich für die Türkei erst, als sich im Iran 1979 die islamische Revolution vollzog und Israel sich einen neuen Partner in der Region suchen musste. Die Israelis richteten alsbald ihren Blick auf die Türkei. Die Generäle boten sich zudem den USA - gegen finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen - an, die Stelle des Iran einzunehmen, um die sowjetischen und jetzt auch islamisch-iranischen Einflüsse zurückzudrängen. Das türkische Militär putschte daher 1980 unter Generalstabschef Kenan Evren die Regierung, da sie zum einen durch die Islamische Republik Iran die kemalistische Ordnung der türkischen Republik durch islamische Bewegungen im Land gefährdet sah und die von der Sowjetunion unterstützten Gruppierungen für den „sozialistischen Befreiungskampf der Völker“ als Bedrohung für das eigene System empfand.
Unter diesen Umständen brauchte die Türkei politische Unterstützung und einen Fürsprecher in der westlichen Welt, der türkische Interessen in Europa, aber auch den USA zu kommunizieren und durchzusetzen wusste. Israel mit seinem militärischen Know-How und seiner aktiven Diaspora war daher ein willkommener Verbündeter. Israel hatte jedoch auch in ideeller Hinsicht etwas zu bieten. Als Träger der Holocaust-Erinnerung konnte sie überzeugender die armenische Diaspora und ihre Bestrebungen nach der Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern blockieren und der Türkei das Image des Judenretters und Menschenfreundes vermitteln.
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| Ex-Generalstabschef Kenan Evren (1980) |
Die Menschenrechtspolitik der Türkei spielte dabei für Israel keine Rolle. Die Annäherung erfolgte mit einer Türkei, die von einer kleinen kemalistischen Elite geführt wurde und nahezu alles verachtete, was ihrem faschistischen Selbstbild des türkisch-sunnitischen Türken nicht entsprach. Wahre Türken hatten ein „reines“ türkisch zu sprechen, sich der Ideologie des Kemalismus zu unterwerfen, dem Militarismus zu huldigen und wesensfremde Elemente als „innere Feinde“ zu bekämpfen. Die Feindbilder waren Armenier, Griechen, Kurden und Krypto-Juden. Die Feindstaaten waren damals Syrien, Iran, Irak, Griechenland und Russland. Kommunismus, Christentum, Alevitentum und die muslimische Frömmigkeit waren ihnen verhasst.
Israel konnte einer solchen Türkei - mit endlosen Feinden und innenpolitischen Problemen – einiges bieten, daher erlaubte die Türkei Israel militärische Manöver auf seinem Staatsgebiet, erweckte bei den Nachbarn der islamischen Welt den Eindruck, dass ein Krieg mit Israel zugleich ein Krieg mit der Türkei bedeute und dass Israel nicht islamfeindlich sei und aus rassistisch-völkischem Überlegenheitsempfinden heraus im Konflikt mit den arabischen Nachbarn stehe.
Die türkisch-israelische Partnerschaft demonstriere außerdem, dass nicht Israel, sondern die Araber das Problem seien und die türkisch-israelische „Freundschaft“ ein Vorbild für eine muslimisch-jüdische Koexistenz darstelle.
Die türkische Partnerschaft befriedigte somit das israelische Sicherheitsbedürfnis und eröffnete zudem die Möglichkeit, die Staaten in der Region vom türkischen Gebiet aus zu observieren.
Mit der Türkei an ihrer Seite konnten sich die Israelis als die „Guten“ darstellen, die mit dem muslimischen NATO-Mitglied Türkei gegen die „Bösen“ Nicht-NATO-Mitglieder der arabischen Welt kooperierte. Gemeinsam konnten sie in Europa und den USA müheloser ihre Interessen durchsetzen und sich als „Stabilitätsfaktor des Nahen Ostens“ und „einzige Demokratien“ in einer „feindselig, diktatorischen Umgebung“ darstellen. Das Augenmerk richtete sich so weg von den jeweiligen innenpolitischen Problemen, hin zu den äußeren gemeinsamen Feinden, die es zu bekämpfen galt.
Israel konnte einer solchen Türkei - mit endlosen Feinden und innenpolitischen Problemen – einiges bieten, daher erlaubte die Türkei Israel militärische Manöver auf seinem Staatsgebiet, erweckte bei den Nachbarn der islamischen Welt den Eindruck, dass ein Krieg mit Israel zugleich ein Krieg mit der Türkei bedeute und dass Israel nicht islamfeindlich sei und aus rassistisch-völkischem Überlegenheitsempfinden heraus im Konflikt mit den arabischen Nachbarn stehe.
Die türkisch-israelische Partnerschaft demonstriere außerdem, dass nicht Israel, sondern die Araber das Problem seien und die türkisch-israelische „Freundschaft“ ein Vorbild für eine muslimisch-jüdische Koexistenz darstelle.
Die türkische Partnerschaft befriedigte somit das israelische Sicherheitsbedürfnis und eröffnete zudem die Möglichkeit, die Staaten in der Region vom türkischen Gebiet aus zu observieren.
Mit der Türkei an ihrer Seite konnten sich die Israelis als die „Guten“ darstellen, die mit dem muslimischen NATO-Mitglied Türkei gegen die „Bösen“ Nicht-NATO-Mitglieder der arabischen Welt kooperierte. Gemeinsam konnten sie in Europa und den USA müheloser ihre Interessen durchsetzen und sich als „Stabilitätsfaktor des Nahen Ostens“ und „einzige Demokratien“ in einer „feindselig, diktatorischen Umgebung“ darstellen. Das Augenmerk richtete sich so weg von den jeweiligen innenpolitischen Problemen, hin zu den äußeren gemeinsamen Feinden, die es zu bekämpfen galt.
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| Generalstabschef Hilmi Özkök mit General Dan Halutz |
Doch diese Zusammenarbeit, die zwischen 1990 – 2000 ihren Höhepunkt fand und 1996 durch ein Militärabkommen besiegelt wurde, bekam zunehmend Risse.
Die Türkei war nie sehr glücklich darüber gewesen, dass sie auf die „Hilfe“ eines anderen Staates angewiesen war, um ihre Interessen zu verfolgen. Die Festnahme Abdullah Öcalans, dem Anführer der kurdischen PKK im Jahre 1999 verursachte nicht nur große Freude, sondern auch eine tiefe Kränkung. Abdullah Öcalan wurde nämlich nicht wegen der Leistungen des türkischen Geheimdienstes MIT gefasst, sondern durch die Aktivitäten des israelischen MOSSAD.
Die Unfähigkeit der eigenen Sicherheitsbehörden und das „Angewiesensein“ auf Israel löste eine große Debatte innerhalb der Türkei aus, die sich ihre eigenen Versäumnisse nicht verzeihen konnte. Eine große, mächtige, unabhängige Türkei, die niemandem verpflichtet ist, eigene Entscheidungen trifft und das Maß seiner Außenpolitik selbst bestimmt, waren die Formeln mit denen türkische Regierungen und Parteien seit jeher beim Volk warben.
Doch dieses Ereignis zeigte, dass die Türkei gar nichts von all‘ dem war. Das „Angewiesensein“ („muhtac olmak“) auf andere wurde schon immer als Demütigung empfunden. Wieso können wir unsere Angelegenheiten nicht selbst regeln? Warum gründen wir nicht selbst Lobby-Organisationen in den USA und Europa? Warum stellen wir nicht unsere eigenen Waffen her?
Die Unfähigkeit der eigenen Sicherheitsbehörden und das „Angewiesensein“ auf Israel löste eine große Debatte innerhalb der Türkei aus, die sich ihre eigenen Versäumnisse nicht verzeihen konnte. Eine große, mächtige, unabhängige Türkei, die niemandem verpflichtet ist, eigene Entscheidungen trifft und das Maß seiner Außenpolitik selbst bestimmt, waren die Formeln mit denen türkische Regierungen und Parteien seit jeher beim Volk warben.
Doch dieses Ereignis zeigte, dass die Türkei gar nichts von all‘ dem war. Das „Angewiesensein“ („muhtac olmak“) auf andere wurde schon immer als Demütigung empfunden. Wieso können wir unsere Angelegenheiten nicht selbst regeln? Warum gründen wir nicht selbst Lobby-Organisationen in den USA und Europa? Warum stellen wir nicht unsere eigenen Waffen her?
Der damalige Premierminister Bülent Ecevit konnte keine Lösungsformeln anbieten und verlor die Wahlen 2002 gegen das junge Duo Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdogan – die Gründer, Führer und Ideologen einer neuen Partei für eine starke Türkei, der Partei für „Gerechtigkeit und Entwicklung“, (Adalet ve Kalkinma Partisi).
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| Premier Erdogan und Staatspräsident Gül |
So stellt das Jahr 2002 eine Wende in der modernen Geschichte der türkischen Republik dar. Eine neue Kraft und ein neues Selbstbewusstsein zogen in die Türkei ein.
Von den alten Eliten als Islamisten geschmäht, repräsentiert die AKP die Seele des muslimisch-türkischen Volkes, die jahrzehntelang als rückständig, archaisch und ungebildet verunglimpft wurde. „Anatolisch“ war unter den alten Eliten ein Schimpfwort gewesen, die jene Verachtung für diese Bevölkerungsgruppen ausdrückte. Diese Bezeichnung traf jedoch für 90 % der türkischen Bevölkerung zu. Anatolien beginnt nämlich nicht erst hinter Ankara, sondern bereits hinter Istanbul.
Die AKP verdrängte in den Schlüsselinstitutionen - dem Militär, der gehobenen Bürokratie und dem Parlament - die alten Eliten und entfachte Diskussionen, die sich mit der Definition des Türkentums, die Identität des türkischen Menschen, dem Kurdenkonflikt, die Verbrechen der alten Eliten an der eigenen Bevölkerung und die Perspektiven für eine neue, offene Gesellschaft auseinandersetzten.
Stück für Stück setzte die AKP eine Entmilitarisierung der türkischen Politik durch und näherte sich politisch an die gesellschaftlichen Wirklichkeiten der türkischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den Wohlstand und die politische Mitsprache als Befreiungsschlag gegen den Kasernenton der alten kemalistischen Eliten empfand.
Von den alten Eliten als Islamisten geschmäht, repräsentiert die AKP die Seele des muslimisch-türkischen Volkes, die jahrzehntelang als rückständig, archaisch und ungebildet verunglimpft wurde. „Anatolisch“ war unter den alten Eliten ein Schimpfwort gewesen, die jene Verachtung für diese Bevölkerungsgruppen ausdrückte. Diese Bezeichnung traf jedoch für 90 % der türkischen Bevölkerung zu. Anatolien beginnt nämlich nicht erst hinter Ankara, sondern bereits hinter Istanbul.
Die AKP verdrängte in den Schlüsselinstitutionen - dem Militär, der gehobenen Bürokratie und dem Parlament - die alten Eliten und entfachte Diskussionen, die sich mit der Definition des Türkentums, die Identität des türkischen Menschen, dem Kurdenkonflikt, die Verbrechen der alten Eliten an der eigenen Bevölkerung und die Perspektiven für eine neue, offene Gesellschaft auseinandersetzten.
Stück für Stück setzte die AKP eine Entmilitarisierung der türkischen Politik durch und näherte sich politisch an die gesellschaftlichen Wirklichkeiten der türkischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den Wohlstand und die politische Mitsprache als Befreiungsschlag gegen den Kasernenton der alten kemalistischen Eliten empfand.
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| Generäle folgen Premier Erdogan |
Israel wurde nämlich noch gebraucht. In Europa und den USA setzte sich Israel nach wie vor für türkische Interessen ein. Die ersten Brüche kamen erst 2007 auf. Die jüdische Anti-Defamation League und die American Jewish Committee in den USA erkannten den armenischen Völkermord an (siehe Die Jüdische Diaspora und die Genozidleugnung).
Monate später folgte die Anerkennung durch den Auswärtigen Ausschuss des U.S.- Kongresses. Damit war einer der Grundfesten der türkisch-israelischen Zusammenarbeit zusammengebrochen. Die jüdische Lobby hatte versagt und die Türkei gedemütigt. (siehe Wie Armenier den 3.Weltkrieg verhindern können).
Die Demütigungen hielten weiter an. 2008 verschwieg der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert seine Pläne zum Angriff der Hamas im Gazastreifen, obwohl er Tage zuvor in Ankara gewesen war, um mit dem türkischen Premier Erdogan die israelischen Positionen zu Syrien zu besprechen. Der türkische Premier Erdogan bemühte sich seit geraumer Zeit um eine Mediation zwischen den beiden Staaten. Durch den israelischen Angriff auf Gaza verloren die türkischen Bemühungen an Bedeutung und Erdogan wurde durch Israel vor dem syrischen Präsidenten Bashar Assad der Lächerlichkeit preisgegeben. Denn es wurde offenbar, dass die Türkei wenig bis gar keinen Einfluss im Nahen Osten auf irgendeinen der Akteure hatte.
Die neue Null-Probleme Politik mit den Nachbarn ließ den Sockel, auf dem die türkisch-israelische Partnerschaft stand, weiter schmälern. Die einstigen gemeinsamen Feinde, die Israel und die Türkei verbanden, Syrien und der Iran, waren weggefallen. Denn nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan 1999 und der Zerstörung der PKK-Camps in Syrien leitete die Türkei eine Entspannungspolitik mit Syrien ein.
Die neue Null-Probleme Politik mit den Nachbarn ließ den Sockel, auf dem die türkisch-israelische Partnerschaft stand, weiter schmälern. Die einstigen gemeinsamen Feinde, die Israel und die Türkei verbanden, Syrien und der Iran, waren weggefallen. Denn nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan 1999 und der Zerstörung der PKK-Camps in Syrien leitete die Türkei eine Entspannungspolitik mit Syrien ein.
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| Außenminister Ahmet Davutoglu |
Zudem fand die Türkei im Iran einen Verbündeten im Kampf gegen die separatistischen kurdischen Organisationen PKK und PJAK, die in der Hochebene an der türkisch-iranischen Grenze operierten.
Die jüdischen Lobbytätigkeiten für die Türkei wurden Stück für Stück durch die Stärkung der eigenen türkischen Institutionen in der westlichen Welt ersetzt. 2010 wurde gar ein Ministerium für Auslandstürken errichtet. Die Kommunikation mit dem Weißen Haus und den europäischen Institutionen soll seitdem über das eigene, gut ausgebildete Personal erfolgen.
Die Zeiten der „Angewiesenheit“ auf Israel und seine jüdische Diaspora sind damit vorbei. „Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines jeden Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten wir nicht Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?“, fragte Premierminister Erdogan 2008 in der Köln-Arena, während seines Deutschlandbesuchs.
Nicht die Türkei brauche Israel, sondern Israel die Türkei. Das feindselige Verhalten Israels mache allerdings eine Zusammenarbeit unmöglich. Die Demütigung des türkischen Botschafters in Israel, Oguz Celikkol, Anfang 2010, die Tötung 9 türkischer „Friedensaktivisten“ auf der Mavi Marmara im selben Jahr und die Weigerung sich zu entschuldigen und Wiedergutmachung zu leisten, sowie die feindselige Haltung gegenüber der arabischen Welt, zeige, dass Israel nicht am Frieden interessiert sei, sondern sich als „Herr über die Welt und das Gesetz“ sehe. „Israel verliert den einzigen Freund im Nahen Osten und isoliert sich damit selbst. Wer die Freundschaft mit der Türkei verliert, kriegt umso gewaltvoller seine Feindschaft zu spüren“, resümierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu während einer Pressekonferenz 2010.
Die jüdischen Lobbytätigkeiten für die Türkei wurden Stück für Stück durch die Stärkung der eigenen türkischen Institutionen in der westlichen Welt ersetzt. 2010 wurde gar ein Ministerium für Auslandstürken errichtet. Die Kommunikation mit dem Weißen Haus und den europäischen Institutionen soll seitdem über das eigene, gut ausgebildete Personal erfolgen.
Die Zeiten der „Angewiesenheit“ auf Israel und seine jüdische Diaspora sind damit vorbei. „Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines jeden Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten wir nicht Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?“, fragte Premierminister Erdogan 2008 in der Köln-Arena, während seines Deutschlandbesuchs.
Nicht die Türkei brauche Israel, sondern Israel die Türkei. Das feindselige Verhalten Israels mache allerdings eine Zusammenarbeit unmöglich. Die Demütigung des türkischen Botschafters in Israel, Oguz Celikkol, Anfang 2010, die Tötung 9 türkischer „Friedensaktivisten“ auf der Mavi Marmara im selben Jahr und die Weigerung sich zu entschuldigen und Wiedergutmachung zu leisten, sowie die feindselige Haltung gegenüber der arabischen Welt, zeige, dass Israel nicht am Frieden interessiert sei, sondern sich als „Herr über die Welt und das Gesetz“ sehe. „Israel verliert den einzigen Freund im Nahen Osten und isoliert sich damit selbst. Wer die Freundschaft mit der Türkei verliert, kriegt umso gewaltvoller seine Feindschaft zu spüren“, resümierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu während einer Pressekonferenz 2010.
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| Deutsch-Türken demonstrieren für Gaza |
Die israelische Sehnsucht nach den früheren kemalistisch-militaristischen Strukturen empfinden die neuen Eliten zudem als Affront. Als israelische Feindseligkeit wird sie gar im türkischen Volk empfunden, denn die Aufarbeitung der Verbrechen während der kemalistischen Regierungszeit zwischen 1923 – 2002 und insbesondere die Aufarbeitung der Verbrechen während des Militärputsches im Jahre 1980 unter Kenan Evren sind durch alle gesellschaftliche Schichten hindurch ein besonderes Anliegen der Menschen. Israel wünscht sich allerdings genau jene Putschgeneräle zurück. Sätze, wie die des israelischen Präsidenten Shimon Peres in 2011, dass das türkische Militär das Rückgrat der türkischen Demokratie sei, erzürnen breite Kreise der türkischen Gesellschaft.
Die eingangs zitierten Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül spiegeln damit nicht nur eine Momentaufnahme wieder, sondern beschuldigen Israel der Selbstherrlichkeit, des Hochmuts und der Verlogenheit. Nicht den Frieden, sondern den Krieg – nicht die Demokratie, sondern die Diktatur wolle Israel im Nahen Osten haben. Dies belege das feindselige Verhalten Israels gegen ihren letzten einstigen Verbündeten in der Region – der Türkei.
Die eingangs zitierten Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül spiegeln damit nicht nur eine Momentaufnahme wieder, sondern beschuldigen Israel der Selbstherrlichkeit, des Hochmuts und der Verlogenheit. Nicht den Frieden, sondern den Krieg – nicht die Demokratie, sondern die Diktatur wolle Israel im Nahen Osten haben. Dies belege das feindselige Verhalten Israels gegen ihren letzten einstigen Verbündeten in der Region – der Türkei.
Hallo,
AntwortenLöschenbitte um Quellenangaben danke..