Acht Blickwinkel - Israel

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

Premier Benyamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman

„Wenn ich es könnte, würde ich die gesamten Reden des türkischen Premierministers Erdogan Tag und Nacht senden lassen. Seine Worte sind die beste PR für uns, denn sie führen international zu mehr Solidarität für den Staat Israel“, erklärte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman beim jüdischen Neujahrsfest am 26.09.2011. 

Erdogan hatte am Tag zuvor Israel auf CNN beschuldigt Hunderttausende Palästinenser ermordet zu haben. Tage später wurde die englische Übersetzung durch das türkische Ministerbüro korrigiert. Erdogan habe nicht von „hunderttausenden“, sondern von „hunderten und tausenden ermordeten Palästinensern gesprochen. 

Die israelische Regierung ist an einem Punkt angelangt, an dem sie den türkischen Beschuldigungen und verbalen Ausfällen des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan und seinen Ministern nur noch mit Schweigen begegnen möchte. Der israelische Premierminister Netanyahu erklärte hierzu am 09.09.2011, dass Israel alles tun werde, um ein verbales Säbelrasseln mit der Türkei zu vermeiden. Am Morgen desselben Tages hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman dagegen noch bekundet, Israel werde die militante Kurdenorganisation PKK unterstützen und eine Kooperation mit den Armeniern eingehen, um dem türkischen Premier Erdogan eine Lektion zu erteilen. „Erdogan soll spüren, dass sich ein Messen mit Israel nicht lohnt. Die Türkei sollte uns mit Respekt und Anstand behandeln“, so Lieberman.  

Für die Israelis steht fest, dass hauptsächlich Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für den desolaten Zustand der türkisch-israelischen Beziehungen verantwortlich sind. Seit der Regierungsübernahme im Jahre 2002 fürchtete man in Israel eine schleichende Islamisierung der Türkei nach dem Vorbild Irans und dadurch bedingt einen Kurswechsel in der strategischen Ausrichtung Ankaras. 

Israel hatte einen solchen Kurswechsel jedoch nicht in derart kurzer Zeit und solch‘ einer Vehemenz erwartet. Realpolitische Erwägungen und die starke militärische Bande zwischen den beiden Staaten, sowie der nach wie vor starke Einfluss des türkischen Militärs auf die Politik, werde eine völlige Abkehr Ankaras vom jüdischen Staat nicht erlauben, resümierten israelische Experten noch vor einigen Jahren. 

Abraham Foxman überreicht Premier Erdogan den Courage-Preis 2005

Trotz Bedenken blieb Israel seinem Bündnispartner treu. Jüdische Organisationen in der Diaspora wie Bnai Brith, AIPAC, Anti-Defamation League, Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, European Jewish Congress u.a.

wurden von Israel um eine uneingeschränkte Unterstützung der Türkei gebeten. Die Türkei, die bis dahin in der westlichen Kommunikation als „laizistischer Staat“ und „Modell für die islamische Welt“ galt, wurde sodann als „moderater islamischer“ Staat und Vorbild für die Vereinbarkeit von „Islam und Demokratie“ bezeichnet. Die türkischen Interessen wurden weiterhin erfolgreich gegen die armenische und griechische Lobby vertreten. Funktionäre der AIPAC boten sogar spezielle Schulungsprogramme an, um türkische Aktivisten auszubilden, wie Keith Weissmann, ein führender Funktionär der AIPAC, über die enge Zusammenarbeit berichtete.

Der jüdischen Euphorie folgte nach nur vier Jahren AKP-Regierung – und 10 Jahren nach dem Militärbündnis - bittere Enttäuschung.

Im Jahre 2006 verurteilte die Türkei den Angriff Israels auf den von der Hisbollah regierten Süd-Libanon. Der Hamas-Führer Halid Meshal wurde im selben Jahr - zur großen Verärgerung Israels - nach Ankara eingeladen und gastfreundlich empfangen,  was einer Legitimierung der als Terrororganisation eingestuften Hamas gleichkam.

Israel blieb mit seiner öffentlichen Kritik an Ankara jedoch zurückhaltend. Das türkische Verhalten sollte durch Gespräche geklärt und die Beziehungen nicht durch öffentliche Äußerungen gefährdet werden. In Ankara rief die israelische Zurückhaltung dagegen großes Misstrauen hervor. Die Israelis würden sich noch revanchieren, resümierten türkische Kolumnisten. Als 2007 jüdische Organisationen und Monate später der Auswärtige Ausschuss  des US-Kongresses den Genozid an den Armeniern 1915/16 anerkannte, sah sich die Türkei in seinem Misstrauen bestätigt und wertete es als Racheakt Israels.

Staatspräsident Shimon Peres und der damalige Premierminister Ehud Olmert bemühten sich, diesem Vorwurf entgegenzuwirken und forderten die jüdischen Funktionäre auf, sich zu entschuldigen, was auch prompt erfolgte.

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Premier Erdogan demütigt Staatspräsident Peres in Davos 2009

Denn entgegen türkischer Anschuldigungen handelte es sich weder um einen Revancheakt Israels, noch um den der jüdischen Lobby in den USA. Vielmehr waren etliche jüdische Organisationen durch ihre Mitglieder unter Druck geraten. Die Basis war Sturm gelaufen, nachdem sie aus der Presse erfahren hatte, dass ihre Funktionäre aktiv an der Leugnung des armenischen Genozids in den USA beteiligt waren. Jüdische Aktivisten kündigten ihre Mitgliedschaften aus Solidarität zu den Armeniern auf, versandten Protestschreiben und verlangten Rechenschaft.  

In jüdischen und israelischen Zeitungen, wie dem Jewish Daily Forward, Jewish Chronicle, der Jewcy, Jerusalem Post, Haaretz etc. entbrannten heftige Debatten und Rücktrittsforderungen gegen Funktionäre wurden laut. Um die Lage zu beruhigen, sahen sich die Verbände daher gezwungen, ihre bisherige Haltung zum armenischen Genozid zu revidieren – zum großen Ärgernis der Türkei.

Die Türkei schenkte den israelischen Beteuerungen allerdings keinen Glauben und setzte zunehmend auf einen konfrontativen Kurs. Israels Angriff der Hamas im Gazastreifen 2008 nahm Premier Erdogan zum Anlass dem israelischen Präsidenten Shimon Peres mit den Worten zu beleidigen, „wenn es ums Morden geht, wissen sie (die Israelis) sehr gut, wie man mordet“ („Öldürmeye gelince siz üldürmeyi cok iyi bilirsiniz“) und verließ anschließend wütend das Podium des Weltwirtschaftsforums in Davos. Erdogans Ehefrau, Emine Erdogan, setzte noch einen drauf, als sie weinend vor laufenden Kameras äußerte: „Peres lügt. Jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, lügt er.“ 

Der Sprachlosigkeit der israelischen Regierung, angesichts dieser Beleidigungen, folgte der Volkszorn auf Tel Avivs Straßen. Die Israelis organisierten Demonstrationen und Kundgebungen vor der türkischen Botschaft und forderten eine Entschuldigung der Türkei. In Israels Zeitungen wurden Diskussionen geführt über die moralische Berechtigung der Türkei gegenüber Israel den Zeigefinger zu erheben, während sie selbst den Genozid an Armeniern leugnete, Kurden tötete, Nordzypern besetzte und die Grenze zu Armenien geschlossen hielt. 

Israelis demonstrieren vor der türkischen Botschaft in Tel Aviv 2010

Die israelische Regierung beschwichtigte indes die türkischen Ausfälle. In der Türkei würden Wahlen stattfinden und Erdogan betreibe lediglich Wahlkampf, hieß es. Die Attacken gegen Israel seien schlicht innenpolitischer Natur und hätten keine Auswirkungen auf die „historischen Beziehungen“ zwischen den Ländern, hieß es. Schon bald würden versöhnlichere Töne eingeschlagen, hieß es. 

Doch Israel irrte sich. Fast täglich attackierten Erdogan und seine Minister Israel verbal und verurteilten sie. Die türkisch-israelische Parlamentariergruppe des türkischen Parlaments wurde aufgelöst und Israel kam auf die Liste der Feindstaaten, neben Armenien und Griechenland. 

Das bereits zerüttete Verhältnis der beiden Staaten wurde 2010  noch durch die  Ereignisse auf der „Mavi Marmara“ weiter zugespitzt. Türkische Aktivisten attakierten israelische Soldaten mit Eisenstangen als diese das Schiff einnehmen und nach Israel führen wollten. Aus Notwehr wurden dabei 9 Aktivisten erschossen. Die „Mavi Marmara“ war eine sogenannte Konvoiflotte der türkischen Organisation IHH gewesen, die mit Ankaras Billigung,  die israelische Blockade Gazas durchbrechen wollte. Die „Gaza-Flotte“ erfuhr offiziell Unterstützung durch die rechtsextremistische Einheitspartei BBP – einer Abspaltung der Grauen Wölfe – und dem islamistischen Verband Milli Görüs. Die IHH steht im Verdacht, den islamischen Extremismus zu unterstützen und wurde auf Bestreben der jüdischen Lobby in den USA auf die US-Terrorliste gesetzt. 

Die Türkei verlangt seitdem eine Entschuldigung für die getöteten türkischen Aktivisten, Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen und die Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel. Die israelischen Bedauernsbekundungen wies die Türkei als unzureichend zurück. 

Taksim/Istanbul - Türken demonstrieren mit Bildern der neun Toten

Nach der Veröffentlichung des Palmer-Reports, setzte die Türkei ein "letztes" Ultimatum und wies anschließend den israelischen Botschafter und  die beiden Militär-Attachés aus und drohte damit, eine neue „Hilfsflotte“ Richtung Gaza zu versenden, allerdings diesmal in Begleitung der türkischen Marine. 

Israel sieht die Forderungen der Türkei als Abwehrkonditionen an. Nicht die Versöhnung, sondern die Demütigung Israels werde von der Türkei beabsichtigt. Dies habe Israel, nach alldem, was sie für die Türkei geleistet habe, nicht verdient. So habe sie immer in uneingeschränkter Solidarität zu der Türkei gestanden, die türkischen Interessen erfolgreich in den USA und Europa vertreten, sich die Feindschaften der Türkei zu Eigen gemacht und Schulungen für türkische Funktionäre veranstaltet, damit sie sich gegen ihre Feinde – Griechen, Armenier, Kurden, Regimegegner, Linke u.a. - wehren konnten. 

 Die Türkei habe allerdings statt Dankbarkeit, nur Hass übrig. Der israelische Diplomat Gabi Levy, der vor der Ausweisung als Botschafter in Ankara tätig war, erklärte bereits im September 2009 gegenüber seinem U.S.-amerikanischem Amtskollegen James Jeffrey, dass der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ein „Fundamentalist“ sei, der Israel aus „religiösen Gründen hasse“ und diesen Hass auch „öffentlich verbreite“. 

Was noch schwerer für die Israelis wiegt, als die Anschuldigungen der Türkei, ist das Gefühl verraten worden zu sein. Die Türkei hat das Bündnis verraten, indem sie Israel nicht in gleicher Weise unterstützt hat, wie Israel die Türkei. Die Türkei hat Israel gegenüber seinen Feinden im Stich gelassen und zudem bloßgestellt. Weder gegen den Iran, noch gegen Syrien, noch gegen die Hisbollah oder die Hamas unterstützte die Türkei auch nur eine einzige israelische Position, sondern im Gegenteil. Die Türkei machte sich die Argumente der Israelgegner zu Eigen und beschuldigte sie des Völkermordes und der Apartheid. Nun, nachdem die Türkei Gehör findet in den USA und Europa, wendet sie sich von Israel im groben Undank ab und fällt ihr in den Rücken. 

Bündnistreue, Loyalität und das Prinzip der Reziprozität scheinen Fremdbegriffe in der türkischen Politik zu sein, die die Grundlage für jegliche internationale Zusammenarbeit bilden. 

Sinngemäß: Danke sehr

Die Türkei lässt auch jegliche Perspektive für eine zukünftige Zusammenarbeit vermissen. Wie soll Israel einem „Verbündeten“ trauen, der sie International schmäht und die Positionen ihrer Feinde einnimmt? Israel war grundsätzlich auf eine „Korrektur“ der türkischen Außenpolitik gefasst, doch einen endgültigen Bruch mit Ankara konnte und wollte sie sich nicht vorstellen. Die bilateralen Beziehungen wurden einseitig von Ankara aufgekündigt. In Israel hatte man daher die Wahl zwischen einem Konfrontationskurs oder schlichtem Aussitzen der Situation. Da die offene Konfrontation die Situation nur unnötig weiter eskaliert hätte, entschied sich Israel für ein geduldiges Aussitzen. 

Nach wie vor verbleiben in Jerusalem die Hoffnungen, dass am Ende realpolitische Erwägungen und die Pragmatik wiedereinkehren  und zu einer Wiederannäherung mit Jerusalem führen werden. Israel sieht die türkische Doktrin der „Null-Probleme“-Politik als gescheitert an und vertritt die Ansicht, dass Ankara Israel an seiner Seite brauche, um eine regionale Ordnungsmacht zu sein. Ohne westliche Unterstützung könne sich die Türkei weder gegen den Iran, noch Russland, noch Syrien behaupten. Da die westliche Unterstützung aber maßgeblich von den Beziehungen mit Israel abhinge, könne die Türkei ihr Ziel ohne sie nicht erreichen. Denn Israel sei der Gradmesser für die Westorientierung der Türkei. 

Israel ist sich aber auch bewusst, dass die Beziehungen nie wieder so sein werden, wie sie es in ihren Anfängen waren. So begreift sie diese Krise auch als Chance ihre bisherige Außenpolitik ihrerseits zu "korrigieren" und sich von der Rolle des "Advokaten der Türkei" zu lösen - und möglicherweise zur Politik der Komplementarität überzugehen. 

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