Acht Blickwinkel - USA

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

U.S.-Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Barack Obama

„Lasst eine Tür offen in euren Beziehungen mit Israel“, ermahnte die U.S.-Außenministerin Hillary Clinton den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu Ende September 2011 in New York. U.S.-Präsident Barak Obama hatte zuvor angekündigt, zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu zu vermitteln. Die Türkei lehnte allerdings jegliche Vermittlungen ab. „Unsere Bedingungen sind eindeutig. Niemand sollte unsere Ernsthaftigkeit in Frage stellen“, resümierte Außenminister Ahmet Davutoglu nach dem Gespräch mit Hillary Clinton. Die anfänglichen Bemühungen der USA die nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara zu einer Entschuldigung zu drängen, waren gescheitert. Die Amerikaner nahmen daher neuen Anlauf, um diesmal die Türken zu besänftigen und zu versöhnlicheren Schritten gegenüber Israel zu bewegen. Bisher ohne Erfolg. 

Während im traditionell israelfreundlichen U.S.-Kongress die Stimmen nach Sanktionen und Waffenembargos gegen die Türkei zunehmend lauter werden, ist die Haltung der U.S.-Regierung von einer auffälligen Zurückhaltung geprägt.Dies hängt maßgeblich mit der US-Nahostpolitik und ihren neuen Prioritäten in der Außenpolitik zusammen.

Der Blick der USA auf den Nahen Osten ist geprägt von einer Zweiteilung der Region in Freund- und Feindstaaten. Die Türkei, Israel, Irak, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Jemen und Pakistan zählen zur „Achse des Guten“. Iran und Syrien zählen zur „Achse des Bösen.“ 

Die Amerikaner waren immer darum bemüht, dass ihre Nahost-Alliierten nicht nur zur USA, sondern auch zueinander gute Beziehungen pflegten, um die „Allianz“ soweit wie möglich stabil und berechenbar gestalten zu können. Die historischen Erfahrungen der Völker miteinander und die daraus resultierenden ablehnenden bis zu feindseligen Haltungen zueinander, stellen die amerikanische Außenpolitik allerdings regelmäßig unter neue Herausforderungen. 

Erdogan und Obama im September 2011

Regionale Veränderungen, wie die Errichtung einer kurdischen Provinz im Nordirak, der Sturz der U.S.-freundlichen Diktaturen in der arabischen Welt oder der palästinensisch-israelische Konflikt drängen die USA dazu, nicht nur großzügige Entwicklungs- und Militärhilfen zu verteilen und sich damit eine Duldung ihrer Politik zu erkaufen, sondern auch Entscheidungen zu treffen, die oft in Konflikt treten mit ihren Bemühungen um einen Ausgleich in der Region einerseits und ihren nationalen Interessen andererseits. 

In den 90ern war die Anzahl der „Schurkenstaaten“ mit Iran, Irak, Syrien und Libyen noch weitaus höher und die Situation, bedingt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, undurchsichtiger und gefährlicher. 

Die USA benötigten Stellvertreter, die geordnete Zustände vor Ort im Nahen Osten schaffen und dabei U.S.-Interessen geltend machen konnten, während sie sich im Hintergrund den höherrangigeren Geschäften zuwenden konnten. Dem Begehren der Israelis engere Beziehungen zur Türkei zu begründen, standen die USA in den 80ern noch sehr skeptisch gegenüber, da grundsätzliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Türkei bestanden. Auf Drängen der und der veränderten weltpolitischen Umstände in den 90ern initiierten die amerikanischen Militärs das inzwischen suspendierte Militärabkommen zwischen der Türkei und Israel – gegen den Willen der verbündeten arabischen Staaten und des NATO-Mitglieds Griechenland, die in dieser Allianz eine direkte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit sahen. 

Die Amerikaner verfolgten dabei zweierlei: Zum einen diente diese Allianz dazu, ein Gegengewicht gegenüber den damaligen U.S.-Feindstaaten aufzubauen und eine militärische Drohkulisse zu errichten. Zum anderen sollte Israel als „strategischer Partner“ der USA aus der Isolation verholfen werden, indem die Türkei stärker in die U.S.-Außenpolitik eingebunden werden sollte. 

Netanyahu und Obama im Mai 2011

Um diesem Bündnis den Aggressionscharakter gegenüber den arabischen Bündnispartnern zu nehmen und ihr eine moralische Legitimität zu verleihen, war es für die USA zudem wichtig, die Türkei und Israel als Bollwerke der westlichen Welt darzustellen. Daher wurden sie als „einzige Demokratien“ im Nahen Osten, mit „säkularen Gesellschaften“ angepriesen. 

Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen Kurden, Christen, Linke und Regimekritiker wurden mit dem Argument gerechtfertigt, dass zum Schutze "freiheitlicher Werte" und dem "laizistischen" Charakter der Türkei, sie sich gegen „innere und  äußere Feinde“ verteidigen müsse. Die gemeinsamen "Feinde Israels und der Türkei" seien zudem "Feinde der USA" und der "freien westlichen Welt", hieß es. Sie würden den „Frieden und die Stabilität“ des Nahen Ostens gefährden und westliche Sicherheitsinteressen tangieren. 

Nach dem 11. September 2001 wurden diese "Feinde" unter dem Begriff „internationaler Terrorismus“ und „Islamismus“ zusammengefasst. 

Zehn Jahre nach dem 11. September und zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist heute anzuerkennen, dass die USA nahezu all' ihre Ziele erreicht haben, die sie erreichen wollten. Die „Feinde der USA“ im Nahen Osten sind fast vollständig verschwunden. Übrig geblieben ist nur noch ein syrisches Regime, dessen letzte Tage gezählt zu sein scheinen und ein Iran, das auf seinen Rohstoff-Reserven sitzt und von der U.S.-Allianz umzingelt wird. Zudem hat die USA die Rohstoffe vom westlichen Mittelmeer bis zur arabischen Halbinsel und hoch hinaus bis in den Kaukasus für sich sichern können.

Israel und die Türkei haben, angesichts dieser Situation und der militärischen Präsenz der USA in Afghanistan und Irak seit 2001, ihre Rolle als Garanten amerikanischer Interessen  eingebüßt. 

Die USA haben ihr Augenmerk längst auf den Pazifik gerichtet. Die Errichtungen neuer Militärstützpunkte u.a. in den Tigerstaaten und die Eroberung der asiatischen Märkte stehen an. Bei dieser neuen Interessenausrichtung scheint eine neue Front im Nahen Osten zwischen den einst engen Alliierten Israel und Türkei höchst ungelegen zu kommen. Doch der U.S.-Regierung scheinen die harten Reaktionen der Türkei gegenüber Israel nicht unbedingt zu missfallen.

Außenministerinnen a.D. - Tzipi Livni und Condolezza Rice in 2009: Herzliche Beziehungen

Die Unbeweglichkeit zwischen Palästinensern und führt die US-Regierung auf die kompromisslose Politik der Likud-geführten Regierung Netanyahus gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde zurück. Die Beteuerungen der USA, dass Israel nach wie vor der wichtigste US-Partner im Nahen Osten sei, stehen ihren Handlungen diametral entgegen. Im Laufe der Regierungszeit Obamas sind nahezu alle Nahostexperten und Israelsympathisanten aus dem Weißen Haus wegdelegiert worden. Rahm Emmanuel, David Axelrod, Dennis Ross, Dan Shapiro, Steve Simons wurden von Personen abgelöst, die mit den Themen des Nahen Ostens kaum in Berührung stehen. Im Weißen Haus fehlt es Israel inzwischen, im Unterschied zu früheren Jahren, an einem vertrautem Ansprechpartner. 

Premier Netanyahu und Außenminister Lieberman gelten als unerbittliche Hardliner und Provokateure. Das türkische Säbelrasseln des türkischen Premiers Tayyip Erdogan scheint den USA daher gelegen zu kommen. Die Israelis sollen mit türkischen Drohungen und Beschimpfungen zu Kompromissen und Eingeständnissen gegenüber den Palästinensern gezwungen werden. Die USA lässt die Türkei gewähren und hält sich dabei selbst im Hintergrund.

So werden die USA, unabhängig davon wie der Konflikt zwischen Israelis und Türken ausgehen mag, immer auf der richtigen Seite stehen. 

Innenpolitisch hat diese Passivität noch keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst. Ein Grund mag darin liegen, dass Israel die jüdischen Verbände um Zurückhaltung gebeten hat, um weitere Eskalationen in den Beziehungen zur Türkei zu vermeiden. Große Sympathien für die Türkei werden von vielen jüdischen U.S.-Funktionären längst nicht mehr gepflegt. 

Außenminister Ahmet Davutoglu und Hillary Clinton im Juli 2011

Das sah zu Beginn der 90er noch anders aus. Die Israelis kontaktierten damals jüdische US-Organisationen und forderten sie auf, die Türkei „in allen Sphären“ zu unterstützen. Barry Jacobs (American Jewish Committee), Abraham Foxman (Anti-Defamation League - ADL), Keith Weissman (AIPAC), Morris Amitay (AIPAC), Richard Perle (Jewish Institute for National Security Affairs - JINSA) u.a. begannen die Interessen der Türkei in Washington aktiv zu vertreten und an der Ausbildung türkischer Lobbyisten mitzuwirken. 

Das Waffenembargo gegen die Türkei, die durch die armenische und griechische Gemeinschaft der USA durchgesetzt worden war, wurde auf Hinwirken der jüdischen Lobby aufgehoben. Die Resolutionen zur Anerkennung des armenischen Völkermordes wurden mit dem Argument „schädigend für die U.S.-Interessen“ zu sein, bekämpft. Nach dem Motto „Blame the Victim“, schwangen sich die jüdischen Organisationen zum Advokaten türkischer Interessen auf und attackierten u.a. Armenier, Griechen, Kurden, sie würden als "Feinde der Türkei" „Lügen“ und „Verleumdungen“ verbreiten. 

 Die Türkei stieg nach Israel und Ägypten zum drittgrößten Empfänger von U.S.-Militärhilfen auf. Die Türkei erhielt Zugang zu speziellen Programmen und Fördertöpfen der USA in Höhe von 228 Mio. U.S.-Dollar jährlich. Eine Freihandelszone zwischen den USA und der Türkei wurde eingerichtet und der türkisch-amerikanische Textilhandel über Israel abgewickelt.

Um türkische Interessen durchzusetzen, wurden regelmäßig auch kriminelle Methoden angewandt, wie die ehemalige Mitarbeiterin des FBI, Sibel Edmonds, enthüllte. So wurden Kongressabgeordnete und Senatoren, die nicht im Sinne der Türkei und Israel agierten, erpresst, diffamiert und bedroht. So berichtete Sibel Edmonds von Abgeordneten, die in „Sexfallen“ getrieben und mit der Veröffentlichung anzüglicher Bilder erpresst wurden. In einem Fall traf dies sogar eine Kongressabgeordnete, die verheiratet und Mutter zweier Kinder war. Auf sie war eine Prostituierte angesetzt worden, mit der es dann zu sexuellen Kontakten gekommen war. Aus der kurzen lesbischen Liebschaft wurden heimlich Bildaufnahmen gemacht und mit ihrer Veröffentlichung gedroht, falls sie nicht ihre Unterstützung zur Genozidresolution der Armenier zurückziehe. 

AIPAC-Konferenz

Dennis Hastert, ehemaliger Speaker des U.S.-Kongresses, die Kongressabgeordneten Dick Gephardt, Robert Livingston, Stephen Solarz, Jean Schmidt u.a. erhielten „Spenden“ in Millionenhöhe von der Türkei, um im türkischen Interesse zu agieren. Die Verbindungen stellte die jüdische Lobby her. Sibel Edmond berichtete von Duzenden vergleichbaren Fällen, in denen U.S.-Abgeordnete gekauft oder auf sonstige Weise zum Schweigen gebracht wurden. 

Diese enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und jüdischen Aktivisten hat durch den türkisch-israelischen Konflikt nun ein abruptes Ende genommen.

 

Repräsentanten des U.S.-Kongress werten die Abwendung der Türkei von Israel dagegen, als eine Abwendung von den USA und den westlichen Werten. Sie vermuten eine schleichende Islamisierung durch die Erdogans und vermuten hinter seinen Agitationen eine „hidden agenda“. Anfang November 2011 reichten daher Repräsentanten eine Resolution ein, die einen Verkaufsstopp von militärischem Equipment an die Türkei vorsah und forderten Präsident Barack Obama auf, „eine starke Botschaft an die Türkei zu senden, dass die USA sich auf ewig der Sicherheit Israel verpflichtet fühle“ und "gegen die Türkei, die sich auf Konfrontationskurs, wenn nicht sogar Feindeskurs, gegenüber dem Alliierten Israel" befinde, eine „dipomatische Offensive“ gestartet werden müsse. 

U.S. - Präsident Obama ignorierte diese Aufforderung bisher, denn die U.S.-Regierung vertritt die Ansicht, dass die Türkei nach wie vor ein treuer Verbündeter der USA sei. So habe sie sich vom syrischen Diktator Bashar Assad abgewandt, die Stationierung eines U.S.-Raketenabwehrschirms gegen Bedrohungen aus dem Iran bewilligt und sich aktiv beim NATO-Einsatz gegen Libyen beteiligt, als die USA dies begehrten. Zudem würden die Versorgungen und späteren Abzugswege der US-Truppen im Irak über die Türkei führen. Die Türkei sei zudem ein wichtiger Garant für die Eindämmung des iranischen Einflusses im Nahen Osten.

"Free Gaza" - Aktivisten in den USA

Israel dagegen brächte die USA in Konfliktsituationen mit seinen arabischen Verbündeten und isoliere sich zunehmend selbst in der Region durch ihre radikale Haltung. Der U.S.-Verteidigungsminister Leon Panetta bemerkte dazu Anfang Oktober 2011 vor Beginn seiner Israel-Reise, dass "Israel immer mehr in die Isolation" gerate und daher bedenken solle, dass "militärische Stärke eine geschwächte diplomatische Position nicht kompensieren" könne. 

Der israelisch-palästinensische Konflikt scheint für die USA eine der letzten Altlasten im Nahen Osten zu sein. Ihren Blick hat sie längst auf den Pazifik gerichtet - auf die riesigen Märkte Ostasiens.

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