Acht Blickwinkel - Deutschland und Europa

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

 

Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Ich habe den Eindruck, dass die Türkei außenpolitisch zur Zeit über ihre Gewichtsklasse boxt“, resümierte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, im September 2011. „Das hängt auch mit der Einschätzung zusammen, man sei im Mittelpunkt zwischen Ost und West, Nord und Süd quasi der Nabel der Welt, um den sich alles drehe und das verleihe einen besonderen Einfluss. Ich halte diesen Teil der strategischen Analyse des türkischen Außenministers für nicht berechtigt.“ 

Die Ausweisung des israelischen Botschafters in der Türkei im September 2011 und die aggressive Rhetorik Premierminister Recep Tayyip Erdogans gegenüber Zypern, wegen der gemeinsam mit den Israelis geführten Erdgas-Untersuchungen im Mittelmeer, führte zu ungewöhnlich scharfen Reaktionen deutscher und europäischer Politiker gegenüber der Türkei.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich "besorgt über die drastische Verschlechterung der Beziehungen" zwischen der Türkei und Israel. Sein Parteifreund im europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, setzte einen weniger diplomatischeren Ton an und kritisierte scharf die „Rambo-Rhetorik“ Erdogans gegenüber Israel, „mit der er sich in Europa keine Freunde“ mache.

Der Europa-Parlamentarier der französischen Grünen, Daniel Cohn Bendit, bezeichnete Erdogans aggressive Rhetorik gar als “M.acho-Gehabe”, das völlig “inakzeptabel und politisch gefährlich“ sei. Der französische Außenminister Alain Juppe ermahnte, dass Konflikte durch Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden müssten und nicht „auf andere Weise“, womit er auf die türkischen Drohungen, die Türkei werde Israel und Zypern mit einer verstärkten militärischen Präsenz im östlichen Mittelmeer in die Schranken weisen, anspielte.

Elmar Brok, der langjährige Außenexperte der CDU im EU-Parlament, vermutete gar, die türkische Regierung baue gerade mit ihrer Israel- und Zypern-Politik „ein Alibi auf, um die Verhandlungen mit der EU zum Ende zu bringen.“

Premierminister Erdogan und Kanzlerin Merkel in der Türkei 2011

Das sich vornehmlich deutsche Politiker kritisch zu Wort meldeten, ist auf die speziellen Beziehungen Deutschlands zu beiden Ländern zurückzuführen. Die  Bundesrepublik ist dabei in mehrfacher Hinsicht  von der Krise zwischen Israel und der Türkei betroffen. Zum einen unterhält Deutschland besondere Beziehungen zu Israel, die aus der historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk resultieren, zum anderen verbindet sie eine enge Freundschaft mit der Türkei, mit der sie seit 1914 eine Waffenbruderschaft verbindet. Zudem ist Deutschland die Heimat von ca. 3 - 4 Millionen Menschen aus der Türkei, die für die Entwicklungen dort und der neuen Palästina-Politik der türkischen Regierung besonders empfänglich sind.   

 Allein In Deutschland gingen zehntausende türkischstämmige Bürger auf die Straße und demonstrierten gegen den „Massenmord“ Israels an 9 türkischen „Friedensaktivisten“ auf der Mavi Marmara und den „Menschheitsverbrechen“ gegenüber dem palästinensischen Volk - gemeinsam mit deutschen Türkei- und Palästina-Freunden und Angehörigen der arabischen Gemeinschaft in Deutschland. Ähnlich verlief es in anderen Staaten der EU, die große muslimische Gemeinschaften beheimaten, wie etwa Frankreich oder Großbritannien.

Hinter den Kulissen versuchte Deutschland, auf Bitten des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert, bereits seit 2009 zwischen der Türkei und Israel zu schlichten. Die Türkei lehnte jedoch jegliche Vermittlungsbemühungen ab und machte deutlich, dass sie die zukünftigen Beziehungen zu Israel von ihrer Politik gegenüber den Palästinensern abhängig machen werde. "Die Türkei kann nicht zusehen, wie vor ihren Augen ein anderes Volk unterdrückt und mit modernsten Waffen attackiert wird. Es ist die Pflicht der Türkei, dass wir den Unschuldigen und Wehrlosen zur Seite stehen. Das schulden wir unserer Geschichte", begründete Staatspräsident Abdullah Gül die türkische Haltung. 

Deutsch-Türkinnen auf Gaza-Demo in Duisburg 2010

Da damit direkte Vermittlungen durch die türkische Position versperrt waren, bemühte sich Deutschland, über eine „Politik der kleinen Gesten“, zumindest eine Entspannung zwischen den beiden Staaten herbeizuführen. Als im Frühjahr 2011 in Israels Norden große Waldbrände entfacht waren und auf Haifa überzugreifen drohten, leitete die deutsche Bundesregierung eine Anfrage Israels an die Türkei weiter, mit dem nachdrücklichen Wunsch, die Türkei möge zwei Löschflugzeuge nach Israel versenden. Premierminister Erdogan folgte dem deutschen Wunsch, was bei den Israelis überschwängliche Freude auslöste und vom Staatspräsidenten Shimon Peres und Premierminister Benyamin Netanjahu ausdrücklich gewürdigt wurde. 
Die türkische Reaktion blieb eher verhalten. Es sei lediglich eine „humanitäre Geste“ gewesen, hieß es aus dem Notfallministerium. In der EU und Israel jedoch hoffte man auf eine mögliche Entspannung in den Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem.  

Doch mit der Veröffentlichung des „Palmer-Reports“ geschah genau das Gegenteil. Nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara hatte die EU, gemeinsam mit den USA, Druck auf die Türkei und Israel ausgeübt, um sie zur Teilnahme an einer unabhängigen Kommission zu bewegen, die die Ereignisse auf der Mavi Marmara untersuchen und einen Kompromiss zur Klärung des Konflikts finden sollte. Die Forderungen der Türkei nach einer ausdrücklichen Entschuldigung, hatte Israel zurückgewiesen, so dass die im „Palmer-Report“ - benannt nach dem Vorsitzenden Sir Geoffrey Palmer - formulierte, dass Israel lediglich sein „Bedauern“ zu den Ereignissen ausdrücken solle. Zudem stellte die Kommission fest, dass die Blockade Gazas durch Israel nicht gegen internationales Recht verstieße. 

Dies erzürnte die Türkei im höchsten Maße und trug dazu bei, dass die Situation zwischen den beiden Staaten weiter eskalierte. „Die Ergebnisse der K.ommission sind für uns null und nichtig“, äußerte sich Gül wenige Stunden nach dem Bekanntwerden. „Israel hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht und das türkische Volk zutiefst verletzt. Wir können als Regierung nicht einfach vergessen und so tun als sei nichts passiert. Israel muss sich dafür verantworten.“ Worte der Besänftigung fand man weder in Berlin, noch in Brüssel, vielmehr hatte die EU eine Entschuldigung aus Jerusalem erwartet, um die Angelegenheit zu erledigen, auch wenn große Zweifel an der türkischen Glaubhaftigkeit bestanden.

Pro-Israel Demo in Köln 2010

Nach der Ausweisung des israelischen Botschafters aus Ankara und der aggressiven Rhetorik gegen Zypern wird in Brüssel die Entwicklung  inzwischen ernüchtert verfolgt und es herrscht ein weitestgehender Konsens hinsichtlich der Motive der türkischen Aktionen. Die Türkei versuche sich aktuell, "mit ziemlicher Brutalität als Regionalmacht im Nahen Osten aufzuspielen", heißt es aus Brüssel. Ruprecht Polenz zog sogar Parallelen zu arabischen Diktatoren. So nutze Ankara „die anti-israelischen Ressentiments der arabischen und türkischen Straße, um bei ihr zu Punkten, so wie es all‘ die arabischen Diktatoren schon zuvor erfolgreich getan“ hätten.  

Dabei stehen Deutschland und die EU dem Gedanken, Ankara als Regionalmacht zu etablieren, nicht ablehnend gegenüber, denn die Türkei wird als natürliches Gegengewicht zum Iran und zu Syrien angesehen und genießt als NATO-Partner und EU-Aspirant das Vertrauen der westlichen Bündnispartner. Doch in Brüssel besteht auch Einigkeit darüber, dass die Rolle als Regionalmacht eine Verankerung in den europäischen Strukturen voraussetzt. Ankara könne nur in der Funktion des „Vorposten Europas“ in der Region eine relevante Rolle spielen. Ruprecht Polenz erklärte dies kürzlich in einem Interview: „Ich glaube, die Türkei ist ein wichtiges und großes Land. Aber ähnlich wie andere vergleichbare Länder, ist es in der globalisierten Welt Ländern dieser Größenordnung nicht mehr möglich, weit über die eigenen Grenzen hinaus Einfluss zu nehmen, ohne selbst eingebunden zu sein. Deshalb bleibt es wichtig, dass sich die Türkei weiterhin in Richtung Europa orientiert, um von einem festen Fundament aus dann regional-politischen Einfluss zu nehmen. Auf sich allein gestellt bliebe der Einfluss begrenzt.“

Als Vorposten Europas könne die Türkei auch als „säkulares, demokratisches Modell“ für die islamische Welt dienen. Doch „wer mit europafeindlichen Ressentiments versuche seine Macht zu demonstrieren“, dem dürfe man „dies nicht durchgehen lassen“, heißt es aus Brüssel. Die Konfliktbereitschaft Ankaras wirke zudem - angesichts des Umbruchs in der arabischen Welt - als zusätzlicher Destabilisierungsfaktor für die Region und disqualifiziere die Türkei als „Vermittler.“

Nato-Gipfel Treffen-  Merkel, Gül, Sarkozy, de Hoop Scheffer mit Ehegatte

In der EU lässt sich zudem auch die Mindermeinung vernehmen, dass die türkischen Reaktionen das Ergebnis der verwehrten Aufnahme der Türkei in die EU seien. Den Vorwurf äußerten auch US-amerikanische Kreise, die sich eine rasche Aufnahme der Türkei in die EU wünschen und sich daher seit dem Wahlsieg der AKP - (Adalet ve Kalkinma Partisi) -im Jahre 2002 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen massiv einsetzten.

So auch die Israelis. Die USA und Israel sahen nämlich in der EU-Aufnahme der Türkei die Möglichkeit, ihre Interessen über einen willigen Verbündeten einfacher durchzusetzen, denn mit knapp 80 Millionen Bürgern hätte die Türkei einen Anspruch auf 99 Sitze im Europäischen Parlament und wäre auf Augenhöhe mit Deutschland. Frankreich, England und Italien hätten mit ihren jeweils 72 Sitzen deutlich weniger Einfluss.

Mit der Türkei könnten die USA Uneinigkeiten einfacher hervorrufen oder bestehende Fronten innerhalb der EU noch weiter vertiefen. Die eigenen Argumente und Interessen wären dann einfacher durchsetzbar. Die Israelis teilten diese Überlegungen in Bezug auf ihre eigenen Belange. Der jetzige israelische Staatspräsident Shimon Peres besuchte daher ab 2002 etliche europäische Staaten, sprach in Konferenzen und Stiftungen vor, um für die EU-Aufnahme der Türkei zu werben.

Die israelische Regierung kontaktierte zudem die jüdischen Interessengruppen in den USA und Europa und forderte sie auf, die Interessen der Türkei uneingeschränkt zu vertreten und die Türken zu unterstützen. Die Reaktionen kamen prompt. David A. Harris, Geschäftsführer der American Jewish Committee (AJC), berichtete nach einem Gespäch mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara, dass die "türkische Führung fest auf die Unterstützung der AJC und der jüdischen Diaspora in den USA und Europa" zähle. „Wir sind nicht nur die Stütze der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei, sondern auch wichtig, wegen unserer weitreichenden Kontakte in Europa, sei es zu den Franzosen, Deutschen, Griechen und sonstigen europäischen Regierungsvertretern. Den Türken fehlt es an einer gut organisierten Diaspora-Gemeinschaft, daher zählen sie auf uns U.S.-Juden, damit wir dieses Defizit ausgleichen."

Michel Friedman und Abdullah Gül in Ankara

Eine rege Diskussion entfachte in Europa über das Für- und Wider eines EU-Beitritts der Türkei, die teils mit schweren Anschuldigungen und Halbwahrheiten geführt wurde. Die EU müsse zum Beweis seiner Werte ein muslimisches Land aufnehmen, sonst bleibe es ein „Christenclub“, Europa würde in der arabischen und islamischen Welt an Ansehen einbüßen, wenn sie der Türkei die Aufnahme verwehre, die Türkei sei ein „Vorbild für die islamische Welt“ und könne eine wichtige „Brückenfunktion“ übernehmen, hieß es unter anderem.

Als der ehemalige Präsident Frankreichs, Valéry Marie René Georges Giscard d'Estaing, sich in einem Artikel gegen die Aufnahme der Türkei aussprach, entgegnete der Direktor des  Simon-Wiesenthal Zentrums, Dr. Shimon Samuels, in einem Schreiben, dass es „ironischerweise die muslimische Türkei gewesen sei, die Juden aus Spanien im 15.Jahrhundert aufgenommen“ habe und dass eben „die Diplomaten jener Türkei, Juden vor dem Vichy Regime und anderen Nazi Alliierten gerettet“ habe. Er wolle „außerdem noch darauf hinweisen, dass es heute die Türken seien, die Opfer von rechtsextremistischen Neonazi-Kreisen“ würden und das die Türkei für „eine multikulturelle, offene, pluralistische europäische Gesellschaft unerlässlich“ sei.

Dr. Shimon Samuels erzählte im Schreiben Halbwahrheiten. Doch diese Propaganda des "türkischen Helden" und "Judenretters" sollte das Türkenbild in Deutschland prägen und die Menschheitsverbrechen der Türkei, allen voran die Leugnung des armenischen Genozids 1915 oder die andauernden Gräueltaten an Kurden und Aleviten, verschleiern und den türkischen Nationalismus europatauglich gestalten. Wer Juden rette, sei ein Humanist und kein Völkermörder oder Nationalist. Die Türken seien „Patrioten“ und gemeinsam mit Israel eine „Insel der Demokratie und der westlichen Werte“ im diktatorischen Nahen Osten. Wie Israel sei die Türkei von „Feinden umzingelt“ und müsse sich wehren und wie Israel werde die Türkei in Europa "nicht verstanden". Die „armenische Tragödie“ sei bloße "armenische Propaganda". Anders als die Juden in Deutschland, seien die Armenier den Türken in den Rücken gefallen und hätten sich mit den Russen verbündet. Die Türken hätten daher die Balkankriege verloren und hätten nicht auch noch riskieren können den 1. Weltkrieg zu verlieren, hieß es. 

Diese Dolchstoßlegende wurde von jüdischen Interessengruppen in die Gemeinschaft in Deutschland und Europa getragen und in jüdischen Zeitungen verbreitet. Noch heute kann man diese Artikel im Internet abrufen, die vom "armenischen Nationalkampf" und den "kriegsbedingten Maßnahmen" der Türkei berichten. 

Gemeinsam für Toleranz - Zentralrat derJuden und Türkische Gemeinde Deutschland

In Deutschland bildete sich eine enge Zusammenarbeit zwischen jüdischen und türkischen Verbänden, die vorgaben sich gemeinsam für die „Völkerfreundschaft“, eine „pluralistische, offene Gesellschaft“ und „gegen Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit“ zu engagieren. Gemeinsam müsse man gegen die „Feinde des Westens“ und die „Neider“ der türkisch-jüdischen Freundschaft vorgehen. Sie seien „gegen die Völkerverständigung“ und würden „Hass und Gewalt“ streuen und nur einen „Rachefeldzug“ gegen die Türkei führen wollen. Zu diesen „Feinden“ zählten vornehmlich Armenier, Kurden, „sonstige Minderheiten“ und Deutsche, die nicht im gleichen Lager standen.

Während der türkische Nationalismus den Gang durch die deutschen Institutionen antrat und der türkische Rechtsextremismus die Jugend ergriff, sprachen sich türkische und jüdische Institutionen gegen den deutschen Rechtsextremismus und für die Holocausterinnerung aus, während der armenische Genozid geleugnet, der türkische Rechtsextremismus ignoriert und die Probleme von Gewalt und Radikalismus innerhalb der türkeistämmigen Gemeinschaft ausgeblendet wurden.

Um gemeinsam im öffentlichen Diskurs auftreten zu können, wurde zudem das Bild der „diskriminierten türkischen Minderheit“ in Deutschland etabliert. Die Türken seien die „neuen“ Opfer des Neo-Nazismus und da sei es natürlich, dass sie sich mit den historischen Opfern des Nationalsozialismus - den Juden in Deutschland – solidarisierten und gemeinsam agierten. Die "Islamophobie" wurde als äuqivalenter Begriff zum Antisemitismus geprägt und das Holocaustgedenken zur Leugnung des armenischen Genozids instrumentalisiert und zum integralen Bestandteil der Leugnungsstrategie manifestiert. Wer vom Genozid spreche, relativiere die jüdische Erfahrung und den Holocaust, hieß es.

Prof. Dr. Faruk Sen, der bis 2008 amtierender Direktor des Zentrums für Türkeistudien war, konnte so ungeniert, den armenischen Genozid öffentlich in Deutschland leugnen und die Türken als die "neuen Juden Europas" darstellen. Schützenhilfe bekam er von den jüdischen Institutionen in Deutschland (Artikel: Die Opferlüge -  Der Fall Faruk Sen).

Ehem. israelischer Botschafter Shimon Stein bei einer Konferenz mit Ditib 2006

Die DITIB und der Zentralrat der Juden in Deutschland veranstalteten zur gegenseitigen Einstimmung u.a. am 23.Mai 2006 im Türkischen Haus in Berlin unter der Schirmherrschaft der türkischen und israelischen Botschaft eine der Öffentlichkeit nicht zugängliche Podiumsdiskussion zum Thema „Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit“. „Türken und Juden in Deutschland sind die Seismographen der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland", leitete der damalige Botschafter des Staates Israel, Shimon Stein, sein Grußwort ein, während sein türkischer Kollege, Mehmet Ali Irtemcelik, vortrug, dass er das „Netz von Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Frieden und Eintracht mit allen Religionen" weiter knüpfen und den Dialog mit allen Religionen intensivieren wolle. 

Interkulturelle und religiösen Initiativen und Vereine, wie u.a. die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, wurden aufgefordert, die türkische Gemeinde in ihre Aktivitäten zu involvieren und ein jüdisch-türkischer Freundschaftsverein namens „Ülkümen-Sarfati“-Gesellschaft auf Initiative der israelischen und türkischen Botschaft in Köln gegründet. Der türkische Co-Vorsitzende dieser "Ülkümen-Sarfati-Gesellschaft stand zugleich der Studentenvereinigung „Türk Ünid“ an der Universität zu Köln vor, die laut einer Kölner Studie aus dem Jahr 2010 dem Kreis der türkischen Rechtsextremisten, den „Grauen Wölfen“, zuzuordnen sei. Die TürkÜnid lud allein in den Jahren 2003 - 2007 zu mehreren Veranstaltungen ein, die die Verunglimpfung der armenischen Gemeinschaft und Leugnung des armenischen Völkermordes zum Gegenstand hatten und agierte zudem gegen kurdische Studierende und Studentenvereinigungen.

Seit dem Konflikt zwischen der Türkei und Israel kühlte die intensive Zusammenarbeit zwischen jüdischen und türkischen Verbänden merklich ab und mit ihr änderte sich die Rhetorik der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Die Türken treten nunmehr nicht mehr als bloße Opfer deutscher Diskriminierung und Ausgrenzung auf, sondern zunehmend auch als „Verteidiger“ und „Fürsprecher“ der Rechte der Palästinenser und Muslime in Deutschland und Europa. 

Der Paradigmenwechsel ist auf die Einflüße der neuen Politik Ankaras auf ihre Auslandsverbände zurückzuführen. So wurden nicht nur neue Lobby-Verbände, wie die UETD (Union of European Turkish Demokrats), gegründet, die eine Auslandsorganisation der A.K.P. ist, sondern auch die bestehenden teils staatlichen Verbände, wie u.a. DITIB, Milli Görüs und AtiB, personell,  strukturell und finanziell besser ausgestattet und ihre Funktionäre intensiv geschult. Die türkischen Verbände können daher die türkische Gemeinschaft in Deutschland in allen Bereichen des täglichen Lebens - sei es kulturell, politisch oder sozial - wirkungsvoll vertreten und das türkische Leben gestalten.

Türkische Verbandsvertreter in Deutschland auf einer Bühne für Gaza

Der türkisch-israelische Konflikt hat auch spürbar innerhalb der deutschen Gesellschaft zu einer „Korrektur“ der bisherigen Setzungen geführt und eine "Normalisierung" im politischen Diskurs eingeleitet, die sich insbesondere in den Problembereichen der türkischen Gemeinschaft bemerkbar macht. Themen, wie der türkische Rechtsextremismus, die Leugnung des armenischen Genozids, die Unterdrückung der Kurden, die Verfolgungserfahrung der Aleviten oder "Zwangsheirat" und "häusliche Gewalt" können inzwischen diskutiert werden, ohne dass man als "Holocaustrelativierer", "Antisemit", "Islamophob", "Türkenfeind" oder "rachsüchtige Minderheit, die innertürkische Konflikte nach Deutschland trage" bezeichnet und aus der Diskussion ausgegrenzt werden kann. 

Die Risse im türkisch-israelischen Bündnis haben so zu einer Entspannung in der öffentlichen Diskussion in Deutschland geführt, da sich türkische Vertreter, nicht mehr hinter jüdischen Verbänden verstecken können.  

Andererseits befürchtet man in Berlin, dass eine Vertiefung des türkisch-israelischen Konflikts eine zunehmende Radikalisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland  bewirken könnte. Dabei geht es Berlin und auch Brüssel nicht um die türkische Positionierung in der Palästinafrage, sondern um die radikale Rhetorik der türkischen Regierung gegenüber Israel und Zypern, die von Drohungen, Schmähungen und Demütigungen geprägt ist und außer provokativen Forderungen, eine Hintertür zur Krisenbeilegung nicht erkennbar offen lässt.

An der politischen Sprache und ihrer Fähigkeit Konflikte zu lösen, bemisst sich allerdings der Europäisierungsgrad eines Staates und die Europafähigkeit der Türkei. Die Haltung zu Israel oder Palästina spielen für diese Beurteilung nur eine untergeordnete Rolle.

Frankreich und Deutschland - die entschiedensten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei - werden diese Krise entsprechend zu verwenden wissen. 

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